AGB

Fassung August 2017

Bevor Sie den Dienst nutzen, lesen Sie sich bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Durch das Zugreifen auf den Azertra CertTracker sind Sie an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) der Azertra uG (haftungsbeschränkt) gebunden.
I. Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Den Dienst können Sie im Auftrag einer Firma nutzen. Nutzen Sie den Dienst im Namen einer Firma, erklären Sie und sichern Sie zu, dass Sie zur Vertretung der Firma ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, und dass Sie die AGB im Namen der Firma akzeptieren.
(2) Die AGB können sich von Zeit zu Zeit ändern. Alle Verträge unterliegen den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden AGB die Ihnen mit dem Vertragsangebot zugehen. Sie können die aktuellste Version der AGB jederzeit unter: http://www.azertra.de unter den AGB einsehen.
Nutzen Sie den Dienst nicht, wenn die Firma, die Sie vertreten, oder Sie selbst dieser Vereinbarung nicht zustimmen.
II. Software-Nutzungsrechte
(1) Für die Laufzeit der Vereinbarung räumt die Azertra uG Ihnen ein eingeschränktes und nicht übertragbares, einfaches Recht ein, auf Azertra uG gesetzlich geschütztes, handelsüblich erhältliches, gehostetes Softwareprodukt und die damit verbundene Dokumentation (“Software”) (gemeinschaftlich der „Dienst“ genannt) zur geschäftlichen, internen Nutzung über einen Webbrowser zuzugreifen und es zu nutzen. Der Dienst wird Ihnen als gehosteter Dienst zur Verfügung gestellt. Die Azertra uG hostet den Dienst und behält die physische Kontrolle über ihn, und stellt ihn nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser zur Verfügung. Die Azertra uG ist nicht verpflichtet, Ihnen Kopien von Computerprogrammen oder den Computercode des Dienstes, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu liefern oder zur Verfügung zu stellen. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie den Dienst in Übereinstimmung mit allen geltenden kommunalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzen werden.
(2) Die folgenden Aktionen sind Ihnen untersagt. Sie dürfen den aufgezählten Handlungen nicht zustimmen und Sie dürfen Dritte nicht zu diesen bevollmächtigen oder ermutigen:
a) den Dienst zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zugänglich zu machen, die rechtswidrig, verleumderisch, beschimpfend, beleidigend, betrügerisch, obszön sind oder Viren enthalten, oder die anderweitig von der Azertra uG vernünftigerweise als anstößig angesehen werden.
b) den Dienst für betrügerische oder unangemessene Zwecke zu nutzen;
c) zu versuchen, Software, die auf der Webseite der Azertra uG vorhanden ist, oder von dort genutzt oder heruntergeladen wird, zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu hacken, zu löschen, zu erweitern, zu verändern, zu zerlegen oder nachzukonstruieren.
d) einen Teil des Dienstes ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Azertra uG weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen, abgeleitete Arbeiten davon herzustellen, ihn zu reproduzieren oder zu verwerten.
e) ein Roboterprogramm, ein Spiderprogramm, eine andere automatische Vorrichtung oder ein manuelles Verfahren zu verwenden, um Inhalte des Dienstes zu überwachen oder zu kopieren.
f) den Dienst zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder weiterzuverkaufen, oder den Dienst für die Entwicklung von Konkurrenzlösungen zu nutzen (oder dies mit einem Dritten vertraglich vereinbaren), oder eines der Logos, Warenzeichen, Patent- oder Urheberrechtsvermerke, Hinweise zur Vertraulichkeit oder auf den gesetzlichen Schutz oder sonstige Hinweise oder Kennzeichnungen, die sich auf oder im Dienst befinden, zu entfernen oder zu verändern.
e) auf den Webseiten der Azertra uG Material zu veröffentlichen, das Text mit sexuellem Inhalt, Fotos oder sonstige Inhalte oder Inhalt, der diffamierend, obszön, anstößig, drohend, beleidigend oder hasserfüllt ist, enthält.
(3) Für die gekauften Dienste wird Ihnen kostenlos unser Basissupport und/oder einen separat gekauften und erweiterten Support während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stehen. Wir werden kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, damit Ihnen die gekauften Dienste 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen. Hiervon ausgenommen sind:
(a) geplanten Abschaltzeiten (außerhalb der normalen Arbeitszeit, mitteleuropäische Zeit) oder
(b) bei jeder Nichterreichbarkeit, die durch Umstände hervorgerufen wird, die bei vernünftiger Betrachtung außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Regierungsmaßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder sonstige Arbeitskräfteprobleme (ausgenommen jene, die unsere Angestellten involvieren), Störungen oder Verzögerungen beim Internetprovider, oder DoS-Attacken.
Ferner werden Ihnen die gekauften Dienste nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und staatlichen Vorschriften bereitgestellt.
III. Datensicherheit und Datenschutz
(1) Entsprechend angemessene administrative, physische und technische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Vertraulichkeit und der Integrität Ihrer Daten werden von der Azertra uG eingehalten und aufrechterhalten. Wir werden Ihre Daten nicht offenlegen, außer dies ist vom Gesetz zwingend vorgeschrieben oder von Ihnen ausdrücklich schriftlich genehmigt. Zudem werden wir nicht auf Ihre Daten zugreifen, es sei denn dies erfolgt für die Bereitstellung des Dienstes, oder um Leistungs- oder technische Probleme zu verhindern oder um uns mit diesen zu befassen oder auf Ihren Wunsch im Zusammenhang mit Supportfragen.
(2) Azertra uG ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen.
(3) Sollte die Sicherheit Ihrer Daten verletzt worden sein, werden wir Sie umgehend über die Art und den Umfang dieser Verletzung informieren und sofort Abhilfemaßnahmen in Übereinstimmung mit Branchenstandards einleiten.
(4) Azertra uG ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.
(5) Alle von der Azertra uG beauftragten Personen, die zur Durchführung des Auftrags eingesetzten werden, sind zur Einhaltung dieser Vorschrift verpflichtet.
(6) Die Azertra uG haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber der Azertra uG aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.
IV. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote der Azertra uG sind freibleibend und unverbindlich. Erst Aufträge/Bestellungen stellen Anträge im Sinne von §§ 145ff. BGB dar. Zum Vertragsschluss bedarf es der schriftlichen oder fernschriftlichen Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von Seiten der Azertra uG. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Annahmeerklärung auch durch Rechnungslegung ersetzt werden.
(2) Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler sind nicht verbindlich und können jederzeit berichtigt werden.
(4) ln Angeboten oder Auftragsbestätigungen enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben und sonstige Leistungsdaten stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, sofern nicht eine bestimmte Beschaffenheit schriftlich ausdrücklich zugesichert wird.
V. Zahlungsbedingungen und Preissteigerungen
(1) Die für den Dienst erhobenen Gebühren verstehen sich exklusive aller Steuern und Abgaben, die von den staatlichen Stellen auferlegt werden.
(2) Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Andere Zahlungsziele müssen in Ihrem individuellen Angebot festgehalten sein.
(3) Jährliche Laufzeiten: Der Preis für ein Jahresabonnement erfordert eine Bindung von mindestens zwölf (12) Monaten. Ihr Jahresabonnement wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn Sie Ihr Abonnement nicht fristgerecht kündigen.
(4) Sollten Sie in den Rückstand Ihrer Zahlungen für die erhobenen Nutzungsgebühren geraten, ist die Azertra uG berechtigt:
Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wenn die Azertra uG nicht einen höheren Zinsschaden nachweist;
Das Vertragsverhältnis zu kündigen, nachdem eine gesetzte Nachfrist für die Zahlung erfolgslos verstrichen ist.
Weitere Forderungen wegen Zahlungsverzug bleiben vorbehalten.
(5) Die Zahlungspflicht des Kunden für das bestellte Softwareprodukt besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung durch den Kunden.
(6) Azertra uG hat das Recht, die Dienstleistung und/oder das Produkt einzuschränken oder zu sperren, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Er hat das Recht, trotzdem Erfüllung zu verlangen oder nach seiner Wahl den Vertrag fristlos zu kündigen.
(7) Die Azertra uG behält sich das Recht vor, Preise mit einer Vorabankündigungsfrist von 25 Tagen zum Monatsanfang anzupassen. Bewirkt die Anpassung eine Preissteigerung von mehr als 8% pro Jahr, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht, mit einer Frist von zwei Wochen zum Wirksamwerden der Preiserhöhung, eingeräumt. Sind die Preiserhöhungen nachweislich von der Azertra uG zu vertreten, besteht für den Kunden kein Kündigungsrecht. Dies gilt insbesondere bei Kostenanpassungen, die direkt oder mittelbar durch die Gesetzgebung erfolgen.
VI. Geistige Eigentumsrechte
(1) Sie erkennen an, dass die Azertra uG alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an dem Dienst besitzt, einschließlich und nicht beschränkt auf alle geistigen Eigentumsrechte und jene Rechte, die durch deutsche, EU- und internationale Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt sind. Sie sagen zu, dass Sie den Dienst nicht kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren oder davon abgeleitete Werke herstellen werden. Sie sagen ebenfalls zu, dass Sie kein Roboterprogramm, kein Spiderprogramm, keine andere automatische Vorrichtung oder ein manuelles Verfahren verwenden werden, um Inhalte des Dienstes zu überwachen oder zu kopieren. Die Azertra uG beansprucht keine geistigen Eigentumsrechte an dem von Ihnen an den Dienst übermittelten Material.
(2) Sie behalten alle Rechte an den Informationen, die Sie im Azertra CertTracker eingestellt, eingegeben oder hochgeladen haben, oder die Azertra uG in Ihrem Auftrag bereitgestellt, eingegeben oder hochgeladen hat. Die Azertra uG hat kein Recht, keinen Rechtsanspruch und kein Anrecht auf und an den in Ihren Daten zur Identifizierung von Personen enthaltenen Informationen. Die Azertra uG behält alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an der Software, den Diensten, der Dokumentation für die Software, und alle Änderungen und/oder Verbesserungen an der Software, ungeachtet des Initiators für jede dieser Verbesserungen oder Änderungen, und ungeachtet dessen, ob Sie einen Beitrag zu diesen Änderungen und/oder Verbesserungen geleistet haben. Sie erkennen an, dass die Azertra uG alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an transaktionalen und Leistungsdaten für die Nutzung der Software behält, die Azertra uG für ihre Geschäftszwecke erfassen, nutzen und offenbaren kann (einschließlich der Optimierung der Softwarenutzung und der Produktvermarktung), vorausgesetzt, diese Verwendung offenbart nicht Ihre Identität, Ihre vertraulichen Informationen oder Informationen zur Identifizierung von Personen, deren Daten Sie verarbeiten. Kundenspezifisch angefertigte Dokumente, Designs, Computerprogramme, Computerdokumentationen und sonstige körperliche und unkörperliche Gegenstände, die die Azertra uG für Sie gemäß einer Leistungsbeschreibung verfasst oder erstellt hat (“Auftragswerke”), werden hierdurch allein für den internen Gebrauch sowie für die Laufzeit der Vereinbarung an Sie lizensiert und überlassen. Die Azertra uG behält alle Nutzungsrechte und kann alle Auftragswerke wiederverwenden, vorausgesetzt, diese Verwendung offenbart nicht Ihre Identität oder Ihre vertraulichen Informationen.
VII. Anerkenntnisse und Haftungsausschluss
(1) Sie akzeptieren und erkennen an, dass wir keine Kontrolle über Ihre speziellen Arbeitspraktiken zur Personalgestaltung oder über Entscheidungen in Bezug auf die Beschäftigung, die Beförderung, Förderung, Kündigung oder Abfindung von Arbeitnehmern ausüben, wenn Sie die Software oder den Dienst nutzen. Sie übernehmen die volle Verantwortung für alle Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung des Dienstes und Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst auf eigene Gefahr nutzen.
(2) Sie erkennen des Weiteren an, dass es in Ihrer alleinigen Verantwortung liegt, bei der Nutzung des Dienstes die Einhaltung aller geltenden Gesetze durch Sie und durch Ihre Angestellten zu überwachen.
(3) Das mit der Nutzung des Dienstes verbundene Risiko liegt bei Ihnen. Insbesondere wird jede Haftung für schädliche Daten und Schadcodes ausgeschlossen, die von Ihnen, von Ihren Angestellten oder Auftragnehmern in den Dienst hochgeladen werden.
VIII. Haftung
(1) Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Azertra uG wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung der Azertra uG auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Azertra uG jedoch nur, wenn die Azertra uG eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, insbesondere eine unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien wirtschaftlich angemessene Nutzung des der Azertra uG zur Verfügung gestellten Dienstes zur Erfolgskontrolle, überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen.
(2) Für den Fall, dass die Azertra uG Ihnen eine befristete Lizenz für die Nutzung des Dienstes einräumt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung der Azertra uG für einen Mangel, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Bereitstellung des Dienstes bestanden hat, gem. § 536a Abs. 1 1. Alternative BGB ausgeschlossen, außer dieser Mangel bezieht sich auf ein ausdrücklich garantiertes Merkmal oder eine ausdrücklich garantierte Spezifikation oder die Azertra uG hat diesen Mangel arglistig verschwiegen.
(3) Die soeben genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Azertra uG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
IX. Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung
(1) Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Tag ihrer Annahme durch Sie und läuft, bis alle Abonnements, für die diese AGB gelten, ausgelaufen sind oder gekündigt wurden. Wenn Sie sich entscheiden, die Dienste für eine kostenlose Testzeit zu nutzen, und Sie vor Ablauf dieser Testzeit kein Abonnement kaufen, endet diese Vereinbarung nach Ablauf der kostenlosen Testzeit.
(2) Die von Ihnen gekauften Nutzerabonnements beginnen nach Bezahlung an dem vereinbarten Datum und laufen für die dort vereinbarte Laufzeit. Die Verlängerung des Vertrages erfolgt automatisch für weitere zwölf (12) Monate, wenn vorher nicht fristgerecht gekündigt wurde.
X Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit
(1) Die Kündigung muss vier (4) Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.
(2) Nach Ihrer Kündigung räumt Ihnen die Azertra uG auf Ihren Wunsch hin ein, Ihre Daten zusammen mit Anhängen z.B. als CSV-Datei zum Download zur Verfügung zu stellen. Nach Ablauf einer 30-Tage-Frist sind wir nicht mehr verpflichtet, Ihre Daten zu pflegen oder zu liefern und werden danach, außer es ist uns gesetzlich untersagt oder es ist etwas anderes festgelegt, alle Ihre Daten in unseren Systemen, oder die sich anderweitig in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, zu löschen.
Für die korrekte Löschung Ihres Accounts sind Sie als Nutzer selber verantwortlich. Jederzeit kann auf Ihren Wunsch hin Ihr Account durch eine E-Mail an team@azertra.de gelöscht werden. Rückerstattungen erfolgen, wie in Absatz IV beschrieben, außer es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
Sie sind damit einverstanden, dass die Azertra uG Ihren Zugang zum Azertra CertTracker herunterstufen, kündigen oder aussetzen kann, ohne dafür haftbar zu sein, wenn diese Kündigung oder Aussetzung auf dem guten Glauben der Azertra uG basiert, dass Sie eine der Bestimmungen oder Bedingungen dieser Vereinbarung verletzt haben, und Sie oder Ihre Firma diese fragliche Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung unsererseits behoben haben.
XI Gerichtsstand und Sonstiges
(1) Geltendes Recht. Diese AGB unterliegen deutschem Recht und werden nach diesem unter Ausschluss des Kollisionsrechts ausgelegt. Diese AGB fallen unter keinen Umständen unter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
(2) Gerichtsstand. Gerichtsstand ist Nürnberg.
(3) Abtretung. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei darf keine der Parteien Rechte aus diesen AGB abtreten oder ihre Pflichten nach dieser delegieren. Jede solche Abtretung macht diese Vereinbarung null und nichtig.
(4) Salvatorische Klausel. Sollte eine der hierin enthaltenen Bestimmungen in einer Gerichtsbarkeit ungültig, ungesetzlich oder nicht vollstreckbar sein, werden die Parteien in gutem Glauben eine neue rechtsgültige und vollstreckbare Ersatzbestimmung aushandeln, die der ursprünglichen Absicht der Parteien möglichst nahekommt. Alle anderen hierin enthaltenen Bestimmungen bleiben in dieser Gerichtsbarkeit in Kraft und werden großzügig ausgelegt, um die Intentionen der Parteien so weit wie möglich umzusetzen. Eine Ungültigkeit, Ungesetzlichkeit oder Nichtvollstreckbarkeit berührt nicht die Gültigkeit, Rechtsgültigkeit oder Vollstreckbarkeit dieser Bestimmung in jeder anderen Gerichtsbarkeit.
(5) Gesamtvereinbarung. Diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich aller Anlagen und Anhänge und alle unterschriebenen Bestellformulare stellen die Gesamtvereinbarung zwischen uns hinsichtlich ihres Gegenstands dar und ersetzen alle früheren Erklärungen, Vereinbarungen und Absprachen, egal ob sie schriftlich oder mündlich erfolgten.
XII. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hatten. Dies gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.